Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mieter

AGBs - Zusammenarbeit mit Immobilieninteressenten

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen richten sich an Mietinteressenten und enthalten die zwischen Ihnen und uns,

der immobilienpool.de Verwaltungs GmbH
Hardtstraße 37a, Bau2
76185 Karlsruhe
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Werner Seidel, Veronika Sivkov

ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung bei www.devepo.de erfolgt kostenlos.
Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Mit der Anmeldung bei www.devepo.de bestätigen Sie, dass Sie voll Geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Um sich bei www.devepo.de als Mietinteressent anzumelden und Ihre Selbstauskunft auszufüllen, wählen Sie die Kategorie „Mieter“ aus. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit sich direkt bei www.devepo.de zu registrieren.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungsmail und gelangen in den Bereich „Mein Konto“. Dort können Sie Ihre Profildaten hinterlegen, Ihre Selbstauskunft ausfüllen einsehen. Die Nutzung von www.devepo.de setzt voraus, dass Profildaten korrekt eingegeben wurden und der Wahrheit entsprechen. Bei Verstoß behalten wir uns den Ausschluss einzelner Nutzer ausdrücklich vor.
Ein Anspruch zur Nutzung unseres Portals besteht nicht. Durch die Registrierung bei www.devepo.de erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten wie etwa Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber und Bonitätsauskünfte an den jeweiligen Vermieter. Eine Datenübermittlung an den Vermieter erfolgt erst, wenn der Mieter sich auf ein Objekt bewirbt. Ihre Daten werden daher weder anderen Mietinteressenten oder nicht am Bewerbungsverfahren beteiligten Vermietern angezeigt oder übermittelt. Sie bestimmen daher selbst, wem Sie Ihre Profildaten durch Bewerbung auf ein Objekt übermitteln möchten.
(3) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinenVerpflichtungen verbunden.
Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Meine Daten“ löschen.
Allein mit der Anmeldung bei www.devepo.de besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Meine Daten“ vorgenommen werden.

§ 3 Dienstleistungen

(1) Mit der Anmeldung als Mieter erhalten Sie die Möglichkeit Ihre Selbstauskunft digital auszufüllen und Anlagen wie z.B eine Bürgschaft oder einen Gehaltsnachweis hochzuladen. Ein direkter Kontakt zu Vermietern ist nicht möglich. Ihre Daten werden optisch aufbereitet und dem Vermieter in seinem Zugang angezeigt. Der Vermieter wählt interessante Bewerber aus und kontaktiert diese. Dem Vermieter steht es stets frei, Besichtigungstermine abzusagen, zu verlegen oder die Auswahl der Bewerber zu ändern, allerdings nur nach Terminbestätigung. Immobilienpool vermittelt keine Mietverträge bzw. Angebote zum Abschluss von Mietverträgen, sondern informiert den Vermieter lediglich über die eingegangenen Bewerbungen. Immobilienpool tritt daher weder als Vertreter des Mieters noch des Vermieters auf. Vom Vermieter ausgewählte Bewerber haben weder gegen Immobilienpool noch gegen den Vermieter einen Rechtsanspruch auf einen Besichtigungstermin oder den Abschluss eines Mietvertrages. Angebote der Vermieter sind stets freibleibend und unverbindlich. Besichtigungstermine werden vom Vermieter bzw. in dessen Auftrag durchgeführt und liegen allein in dessen Verantwortung.

§ 4 Datennutzung und Rechteeinräumung

(1)Dem Nutzer ist die Bearbeitung, Veränderung, Veröffentlichung und die Weitergabe jeglicher Daten an Dritte untersagt. Ferner ist es Nutzern untersagt, durch automatisierte Abfragen (Skripte o.ä.) Daten zu erheben, zu speichern oder zu verarbeiten und insbesondere durch solche Abfragen gewonnene Daten mit anderen Datenbanken zusammenzuführen oder eigene Datenbanken anzulegen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten (u.a. Fotos, Texte, Videos, Zeichnungen) auf www.devepo.de räumen Sie uns ein unentgeltliches, einfaches und zeitlich wie örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, insbesondere
• zur Speicherung diese Daten auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung und öffentlicher Zugänglichmachung auf www.devepo.de z.B. durch Darstellung auf unserem Portal und zur Abrufbarkeit durch Dritte.
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung, Veröffentlichung oder Weiterleitung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

Durch den Upload von Daten wie etwa Gehaltsbescheinigungen, Schufa-Auskünfte oder sonstige Bonitätsauskünfte durch die Nutzung der Upload-Funktion gewähren Sie uns das Recht, diese Daten an die von Ihnen benannten Dritten (Bewerbung auf Inserate von Vermietern, Maklern, Anzeigenkunden) weiterzuleiten. Weder gewährleisten wir die ordnungsgemäße Nutzung/Verwendung dieser Daten durch Dritte noch haften wir für unsachgemäße Nutzung durch Dritte. Wir verpflichten uns jedoch, solche Daten ausschließlich an die von Ihnen benannten Dritten (Bewerbung) weiterzuleiten und diese zu verpflichten, diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Mieterauswahl zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. Dritten wird an diesen Daten weder ein Bearbeitungs- noch ein Veröffentlichungsrecht eingeräumt. Für Rechtsverletzungen durch die wiederrechtliche Datennutzung durch Dritte, haftet ausschließlich der jeweilige Dritte.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck vor. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Immobilienpool daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 zu gewähren.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einer Rechtsverletzung führt oder führen könnten. Wir werden hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

§ 5 Keine Gewähr für Inhalte, Konditionen und Termine

(1) Wir vermitteln lediglich Mieter an Vermieter bzw. Vermieter an Mieter durch wechselseitige Übermittlung bzw. Darstellung der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen. Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit der übermittelten bzw. dargestellten Informationen; eine Haftung von Immobilienpool scheidet daher aus. Dies gilt insbesondere für die angegebene Objektgröße, Objektausstattung, Objektlage und Mietkonditionen. In Zweifelsfällen können Sie sich zur Klärung stets an den Anbieter wenden.

(2) Wir können auch für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens oder der Besichtigungsterminen keine Gewähr übernehmen. Der Vermieter (u.a. Eigentümer, Vermittler, Makler) führt sowohl das Auswahlverfahren als auch den Besichtigungstermin in eigener Verantwortung durch, während wir keine Möglichkeit haben, darauf einzuwirken. Eine Haftung von Immobilienpool scheidet daher aus. Eine Haftung von Immobilienpool scheidet daher auch für sämtliche Schäden aus, die dem Nutzer während des Bewerbungsprozesses und des Besichtigungstermins entstehen können.

§ 6 Haftung, Gewährleitung

(1) Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Immobilienpool haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungs-gesetz.
Im Übrigen ist unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wir haftet auch nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) eintreten.

(3) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften wir nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch uns.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Portals.

§ 7 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von www.devepo.de gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (lesen Sie hier unsere Datenschutzerklärung) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und übermittelt, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit Sie uns dazu nicht ermächtigt haben.
(2) Hierüber hinaus verwendet Immobilienpool Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
(1) Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit Sie Kaufmann sind, der Sitz von www.devepo.de.
immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG. Alle Rechte vorbehalten. November 2018.

§ 8. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG
Tel.: +49-721 / 66 33 69-0
Fax: +49-721 / 66 33 69-99
E-Mail: Widerruf@devepo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: widerruf.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung