AGBs für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

§1. Allgemeines und Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit durch die immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG, Hardtstraße 37a, Bau2, 76185 Karlsruhe, Tel.:
0721 / 66 33 69-0, E-Mail: mail@devepo.de (nachstehend „Immobilienpool“ genannt) mit Anbietern von Immobilien.
Sie können die aktuellen AGB für das die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien jederzeit, auch nach Vertragschluss, aufrufen und ausdrucken.

§2. Immobilienpool Dienstleistungen

Immobilienpool betreibt unter der Internetadresse www.devepo.de (im Folgenden „devepo" genannt) ein Immobilienportal, auf dem Privatanbieter ihre provisionsfreien Immobilienangebote präsentieren können, die dann auf verschiedenen Immobilienportalen erscheinen.
Auf welchen Portalen die Anzeige genau erscheint, kann sich kurzfristig und je nach Marktlage ändern.

Auch gewerbliche Anbieter von Immobilien können ihre Immobilienangebote auf devepo veröffentlichen, jedoch nur, wenn in dem Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass vom Käufer oder Mieter keine Courtage/Vermittlungsprovision verlangt wird.
Makler, die eine auf den Seiten von Immobilienpool veröffentlichte Immobilie vermitteln, haben keinen Anspruch auf Provision vom Käufer oder Mieter.

Auf den Seiten von Immobilienpool dürfen ausschließlich Immobilien angeboten werden. Für die Inhalte eines Inserates ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. In den Inseraten dürfen keine anderen Webseiten benannt werden, es sei denn, es handelt sich um eine eigene Webseite für die im Inserat aufgeführte Immobilie.
Immobilienpool ist berechtigt, vertragswidrige Veröffentlichungen zu löschen.
Falsche Angaben zu den Objekten, die leichtfertig oder bewusst gemacht wurden können von Immobilienpool korrigiert oder aus dem Portal entfernt werden.

§3. Vertragslaufzeit

Die vom Inserenten gewünschte Vertragslaufzeit ist bis zum Ablauf dieser Zeit bindend. Eine Erstattung eines anteiligen Betrages wegen Löschung des Objektes z.B. wegen erfolgreicher Vermarktung, ist nicht möglich.

Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Buchung eines Tarifes auf der Internetseite von devepo.de.

§4. Haftungsbeschränkung

Für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Inserent verantwortlich.
Für etwaige Schäden, die durch eine vertragswidrige Handlung von Immobilienpool entstanden sind, haftet Immobilienpool nur bis zum Betrag des Anzeigenpreises, es sei denn, sie hat vorsätzlich oder grob fahrlässig diesen Schaden herbeigeführt.

§5. Löschen von Anzeigen

Der Inserent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass bei offensichtlich unrichtigen Angaben oder dem Verstoß gegen die guten Sitten, die Anzeige durch Immobilienpool angepasst oder gelöscht werden kann.

§6. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die von Immobilienpool zu erbringende Leistung durch Veröffentlichung auf den vereinbarten Immobilienportalen, ist mit der Buchung des Inserats fällig. Bei einem Rückstand von mehr als 7 Tagen, ist Immobilienpool berechtigt, die Anzeige auf den Portalen zu deaktivieren. Die Anzeige wird nach Zahlungseingang wieder aktiviert. Die Deaktivierung entbindet den Inserenten nicht von der Zahlungsverpflichtung und unterbricht die Laufzeit der Anzeige nicht.

§7. Angaben der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an Immobilienpool übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält Immobilienpool von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immobilienpool geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von Immobilienpool deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

a.) Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
b.) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
c.) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
d.) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben,
e). Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse.

§8. Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Immobilienpool; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Immobilienpool dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter Immobilienpool das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Immobilienpool oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Immobilienpool). Des Weiteren erhält Immobilienpool das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

§9. Speicherung von Daten

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

§10. Gewährleistung, Haftung

Immobilienpool haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Immobilienpool oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungs-gesetz.
Im Übrigen ist die Haftung von Immobilienpool für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Immobilienpool nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Immobilienpool hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Immobilienpool auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Immobilienpool haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

§11. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten (Ausnahme das Abonnement für Privatkunden) gilt folgendes:
Während der Online-Buchung wird die Zahlung per Rechnung angeboten.

§12. Kündigung

Es bedarf keiner Kündigung des "Einsteiger"- "Basis" oder "Premium"-Tarifs.

§13. Widerruf

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG
Hardtstraße 37a, Bau2
76185 Karlsruhe

Tel.-Nr.: 0721 / 66 33 69-0
Fax-Nr.: 0721 / 66 33 69-99
widerruf@devepo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: widerruf.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§14. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und Immobilienpool findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.